Europa

aachen-cathedral

Lire l’article en francais (PDF)

Europäische strategische Autonomie:
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich überwinden?

Der Vertrag von Aachener Vertrag vom 22.01.2019 spiegelte die Initiative von Emmanuel Macron aus seiner Rede an der Sorbonne wider: er hatte für ein souveränes, vereintes und demokratisches Europa plädiert. Artikel 3 und 4 (1) sind insbesondere in Bezug auf die Verteidigung zu beachten: Beide Länder sollen die politische Zusammenarbeit vertiefen, die Fähigkeit Europas, eigenständig zu handeln, verstärken, ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend annähern und so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören, stärken.1

Wie fortgeschritten sind diese Vorhaben? Sicherlich werden große Projekte gestartet: das FCAS (Future Combat Air System) und das MGCS (Main Ground Combat System). Aber was nehmen die einfachen Bürger davon wahr? Manche Reaktionen drücken zumindest Zweifel aus. Wie weit verlieren wir wegen dieser Wahrnehmung einen Teil der Energie, die die Bürger bereit sind zu investieren, insbesondere diejenigen Bürger, die sich mit diesen Themen beschäftigen?

Unlängst zeigte mir ein Freund einen Artikel von „Space News“2 mit dem Titel „Germany to become the first foreign military buyer of U.S. jam-resistant GPS receivers“3. Er ärgerte sich, erinnerte an die in Galileo investierten Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern, und hob dabei die taktische Abhängigkeit hervor, die solche US-Komponenten für die deutschen Truppen verursachen. „Wie kann das mit der europäischen Autonomie zusammenpassen?“ fragte er. Eine solche, finanziell nicht bedeutsame Beschaffung, geht in der Tat mit einer Abhängigkeit einher.

Solche Reaktionen müssen in dem breiteren Kontext der strategischen europäischen Autonomie betrachtet werden. Besonders wichtig ist hier, dass die Vision, die Frankreich und Deutschland davon haben, kürzlich Gegenstand einer Kontroverse auf höchstem Niveau wurde. Je nach seiner Wahrnehmung kann der Bürger aus solcher Kontroverse Unterschiede feststellen von denen er ableitet, wie er sich selbst engagieren soll oder, im Gegenteil, er kann grundsätzlichere Meinungsverschiedenheiten wahrnehmen. Und dann zweifelt er an den Sinn seines Handelns.

Frankreich vs Deutschland: eine Meinungsverschiedenheit bezüglich der „strategische Autonomie“ Europas.

Annegret Kramp-Karrenbauer (hiernach AKK), Bundesministerin der Verteidigung, gab am 2. November für Politico4 ein Interview. Der Titel lautete « Europe still needs America ». Der folgende Satz wurde bemerkt: « Illusions of European strategic autonomy must come to an end: Europeans will not be able to replace America’s crucial role as a security provider.»5. Dieser Satz erregte in Frankreich die Gemüter: was blieb von der im Vertrag genannten „Fähigkeit Europas, eigenständig zu handeln“ übrig?

Emmanuel Macron erklärte am 12 November in einem Interview für Le Grand Continent: „vor allem darf man den Faden Europas nicht verlieren, und damit auch nicht diese Kraft, die Europa für sich selbst haben kann (…) Wir haben dieses Europa der Verteidigung gemacht, das manche undenkbar geglaubt hatten; wir schreiten auf dem Weg hin zu technologischen und strategischen Autonomie fort (…). Im geostrategischen Bereich haben wir uns das Nachdenken abgewöhnt, da wir unsere geopolitischen Beziehungen stets nur mittels der NATO definiert haben“6

Der französische Präsident deutete drüber hinaus an, dass die Aussage der Ministerin eine „Fehlinterpretation der Geschichte“ sei und dass die Kanzlerin und sie nicht dieselbe Linie verfolgten.

Am 17. November erklärte AKK in einer Rede an einer Bundeswehruniversität in Hamburg7: „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne Europa gewährleisten. (…). Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“

Es erschien damit eindeutig eine Meinungsverschiedenheit und diese wurde auch so auf beiden Seiten des Rheins von der Presse ausgelegt:

Westdeutsche Zeitung 17.11.: „AKK bietet Macron die Stirn: Europa braucht Amerika“
Zeit online, 19.11. « AKK gibt Macron contra: Werden Nato und USA brauchen “
Le Monde 19.11.2020 « Europäische Verteidigung: Noch nie da gewesenes Wortgefecht zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron »8

Der Generalinspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, fügte noch in einem Interview für die Rheinzeitung vom 20. November hinzu: „Wer glaubt, dass sich Europa selbst verteidigen könnte, der weiß nicht, wovon er spricht. Zumindest wird das nicht in den nächsten 20 Jahren der Fall sein“.9

Was kann man von dieser Polemik lernen? Soll der europäische Bürger davon ableiten, dass er angesichts wachsender und vielfältiger Bedrohungen, in einer immer instabileren Welt schutzlos sei, dass Europa zerstritten sei und dass der Deutsch-Französische Vertrag von Aachen nichts wert sei?

Wie könnte in diesem Kontext der einfache Bürger den Kauf von störsicheren GPS-Empfängern aus den USA anders einordnen? – Doch nur als einen neuen Grund, an dem deutschen Willen, das Ziel der europäischen strategischen Autonomie zu erreichen, zu zweifeln. In einer Atmosphäre des Vertrauens hätte er sicherlich besonnener reagiert.

Meinungsverschiedenheit oder Verständnislosigkeit

In dem schon genannten Artikel von Le Monde vom 19. November zitieren Thomas Wieder und Jean-Pierre Stroobants Ulrike Franke, eine Forscherin von dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie weist auf ein anhaltendes Unverständnis zwischen Paris und Berlin in Bezug auf den Begriff der strategischen Autonomie hin. In Deutschland befürchte man, dass Frankreich Europa vollständig von den USA emanzipieren möchte. In Frankreich sei man besorgt, Deutschland möchte der Integration Europas die transatlantischen Beziehungen vorziehen.

Wie könnte man, wenn man nicht dieselbe „Vision“ einer strategischen Autonomie teilt, sich über die Missionen einig sein, mit denen eine Verteidigung Europas sie unterstützen kann? Wie könnte man, wenn diese Missionen unterschiedlich aufgefasst werden, wissen, ob die Erfolgseinschätzung des Einen für diese Missionen mit der des Anderen vergleichbar ist? Weder die großen Projekte FCAS und MGCS noch die wichtigen Erfolge (die deutsch-französische Flugstaffel in Evreux, die Bestellung von NH90 für die Marine etc. ) sollen darüber hinweg täuschen, dass dieses „Unverständnis“ Chancen verpassen lässt und dass es den Fortschritt zumindest erschwert.

Die von Le Grand Continent10 erläuterte und entschlüsselte Rede von AKK erklärt die Grundsätze ihrer Politik. Diese soll man mit Bezug auf die Grundsätze der deutschen Denkweise in Hinsicht auf Verteidigung interpretieren: eine Parlamentsarmee, deren Einsätze von dem Bundestag genehmigt werden; eine Zurückhaltung der öffentlichen Meinung und der politischen Leader vor den wachsenden Beteiligungen Deutschlands an Missionen in der Welt; eine atlantische Vision, durch welche die USA und die NATO die Garanten der Sicherheit in Europa sind; pragmatische Ziele für die Erhaltung des Friedens und des Wohlstandes in Europa; Misstrauen gegenüber der Geopolitik, weil sie mit Expansion und Gewalt einher gehen kann. Der kleine begriffliche Unterschied zwischen Autonomie und Souveränität, der allein schon Missverständnisse begründen kann, wäre noch zu erwähnen.

Ulrike Franke kommentiert ebenfalls, in Le Grand Continent vom 18. November 202011, den Satz von AKK. „Nach ihrer Meinung geht die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, „wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.“ Das „wenn“ ist in diesem Satz Sinn bestimmend. Denn Emmanuel Macron hat die Autonomie eben nicht so definiert.“ Bietet diese weitere Formulierung AKKs keine Einigung an „wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben“?

Sicherlich gibt es zwei Visionen der europäischen Verteidigung und der transatlantischen Partnerschaft: eine deutsche und eine französische. Eher als um eine Meinungsverschiedenheit handelt es sich allerdings um ein Missverständnis. Dieses Missverständnis zu überwinden wird dazu beitragen, das ungetrübte Klima zu schaffen, in dem die Bürger beider Länder an dem Fortschritt der großen Verteidigungsprojekte zusammenarbeiten können.

Das Risiko ist groß, dass erneute Kommunikationsschwierigkeiten entstehen. Sie zu verstehen und ihnen möglichst vorzubeugen wird für den Erfolg der Kooperation wichtige sein.

Die Veröffentlichung von Detlef Puhl12 liefert wertvolle Hinweise. Er weist auf Meinungsverschiedenheiten in wesentlichen Themen hin, über die man debattieren soll: zum Beispiel die Rolle der Rüstungsindustrie, die Waffenexporte13, die Handlungs- und Interventionsfähigkeiten. Darüber hinaus zeigt er aber auch konkrete Unterschiede der Organisationen auf, welche die für diese Debatten nötigen Kommunikationskanäle beeinflussen können.14

Den Konflikt überwinden ?

Es bedarf dafür besserer Debatten. Ulrike Franke schreibt dazu: „Es wäre schön, wenn wir weniger Scheindebatten führen und uns mehr auf das konzentrieren könnten, was beiden Ländern gemein ist: der Wunsch nach dem Aufbau von mehr europäischen Fähigkeiten.“

Es bedarf auch einer Moderation der Debatten. Unsere Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung könnte zu diesem Aufbau beitragen. Es obliegt ihr effektiv, „über die Anwendung der Bestimmungen (…) des Vertrages (…) vom 22. Januar 2019 (…) sowie über die Umsetzung und Evaluierung der auf diesen Verträgen beruhenden Projekte zu wachen“15

Zuletzt bedarf es einer Orientierung der Debatte an einer effektiv attraktiven Vision. Sylvie Kauffman schlägt auch in ihrer in Le Monde veröffentlichten Chronik vor, „der Falle der strategischen Autonomie“ zu entfliehen und eine Polemik zu beenden, die den europäischen Bürgern unverständlich ist. Diese erscheine auch angesichts der begrenzten Mittel, welche die Union willig ist, der Verteidigung zu widmen, eher akademisch. Als eher dazu geeignet, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu entsprechen, sieht sie eine solche Souveränität an, die „modern“ wäre, die nicht nur die Verteidigung enthalten würde sondern auch Themen wie Gesundheit, Klima, Industrie und auch Normen für die Bereiche Recht, Digitalisierung und Soziales umfassen würde. Eine Souveränität die auch in einer transatlantischen Partnerschaft eingebettet wäre, die nach vier Jahren der Trump-Administration wieder aufzubauen ist.

________________

1 Traité d’Aix-la-Chapelle, extrait :
« Artikel 3
Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln.

« Artikel 4
(1) In Anbetracht ihrer Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (…) nach Artikel (…) des Vertrags (…) über die Europäische Union (…) nähern die beiden Staaten (…) ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien einander zunehmend an und stärken so auch die Systeme kollektiver Sicherheit, denen sie angehören. …

2 https://spacenews.com/germany-to-become-the-first-foreign-military-buyer-of-u-s-jam-resistant-gps-receivers/

3 Deutschland wird der erste ausländische Käufer für die störfesten amerikanischen GPS-Empfänger werden.

4 https://www.google.com/amp/s/www.politico.eu/article/europe-still-needs-america/amp/

5 (vom englischen Original übersetzt) : Die Illusionen einer europäischen strategischen Autonomie müssen beendet werden : die Europäer werden Amerika in ihrer entscheidenden Rolle als Garanten ihrer Sicherheit nicht übernehmen können.

6 https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/11/16/interview-du-president-emmanuel-macron-a-la-revue-le-grand-continent

7 Auszug aus der hier gezeigten Rede: https://www.faz.net/aktuell/politik/akk-sieht-sicherheit-europas-ohne-usa-und-nato-als-illusion-17056986.html « Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne Europa gewährleisten. Und der wichtigsten Verbündeten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. … »

8 https://www.lemonde.fr/international/article/2020/11/19/defense-europeenne-passe-d-armes-inedite-entre-akk-et-macron_6060341_3210.html

9 https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-europa-kann-sich-nicht-selbst-verteidigen-heereschef-widerspricht-ueberlegungen-nicht-mehr-auf-die-hi-_arid,2191120.html

10 https://legrandcontinent.eu/fr/2020/11/21/reponse-akk-macron/ Titre « Autonomie stratégique : la réponse d’AKK à Macron », par François Hublet et Pierre Monnerat.

11 Ulrike Franke, https://legrandcontinent.eu/fr/2020/11/18/lallemagne-la-france-et-le-fantome-de-lautonomie-europeenne/

12 Ehemaliger Sonderberater des NATO Generalsekretärs

13 Deutschland ist der 5. Exporteur in der Welt.

14 Note de l’IFRI, Novembre 2020, Detlef Puhl, «Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit – Ein Ding der Unmöglichkeit?»

15 Artikel 6 des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens vom 11.03.2019.

Lire l’article en francais (PDF)